Volltextveröffentlichung

• IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz auch bei vielen geringfügig Beschäftigten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umlagepflicht für Kleinbetriebe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96

  Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Allerdings hat das BVerfG § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG (Bekanntmachung vom 18. April 1968, BGBl 1, 315, idF späterer Bekanntmachungen) nach Maßgabe der Gründe seines Beschlusses vom 18. November 2003 (BVerfGE 109, 64) als mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar angesehen und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen.

  Das BVerfG geht davon aus, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld grundsätzlich mit der Berufsfreiheit vereinbar ist (BVerfGE 109, 64, 85 ff).

  Das gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichs und Umlageverfahren stellt wegen seiner Begrenzung auf Kleinunternehmen keinen hinreichenden Ausgleich dar (vgl BVerfGE 109, 64, 89 ff).

  Der Ausschluss dieser Unternehmen mit Blick auf befürchteten unnötigen Verwaltungsaufwand rechtfertigt es aber nicht, das Risiko einer faktischen Diskriminierung von Frauen in Kauf zu nehmen (vgl BVerfGE 109, 64, 93 f).

  Es hat nicht in Frage gestellt, dass die Ausweitung des Ausgleichs und Umlageverfahrens auf alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern im Rahmen des § 10 LFZG als ein verfassungsgemäßer Weg anzusehen ist (vgl BVerfGE 109, 64, 95).

• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Es liegt auf der Hand, dass mit der Aufhebung der in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht und der Erstreckung der Lohnfortzahlungsversicherung auch auf diese Leistungen der Sinn der Regelung unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl hierzu unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ebenfalls entfiel und schon von daher nahe lag, dieser Regelung keinen Anwendungsbereich mehr beizumessen.

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie bei der Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne regelmäßig vorliegen, zu der auch die Lohnfortzahlungsversicherung zählt (…vgl BSGE 36, 16, 19 = SozR Nr. 4 zu § 30 RVO; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R), und wie sie auch beim Ausgleichsverfahren nach dem LFZG anzutreffen sind, sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (BVerfGE 77, 308, 338; 17, 1, 23 mwN).

  Auch der Senat hat bis in die jüngste Zeit (vgl Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) daran festgehalten, dass die Umlage U 2 verfassungsmäßig ist.

  Der Senat hat die Regelung für die Auslegung der Reichweite von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LFZG herangezogen (vgl Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R).

  Schließlich gibt auch die eingeschränkte Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelung auf Grund der Aufhebung eines Teils der Normen des LFZG im Sinne eines Rumpfgesetzes (vgl Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R) keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichspflicht zu zweifeln (…vgl zu diesem Gesichtspunkt Senat, SozR 3 7860 § 14 Nr. 3 S 11 f).

• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

  Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat, SozR 3 2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 B 1 KR 1/97 R NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat, SozR 3 7860 § 14 Nr. 3 S 12;… Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3 7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

  Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Unterschiede hängt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. April 1999, B 1 KR 1/97 R ) von einer ganzen Reihe von Faktoren ab, die nicht alle in dieselbe Richtung wirken.

  Wegen dieser Vielfalt von Faktoren kann sich die Gesamtbewertung des Arbeitgeberausgleichs als Vor oder Nachteil von Betrieb zu Betrieb und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig stark unterscheiden (vgl Senat, Urteil vom 20. April 1999 B 1 KR 1/97 R ).

 
• BSG, 24.05.1973 - 3 RK 76/71

  Arbeitgeberaufwendungen - Ausgleich - Sozialgerichtsbarkeit - Besetzung der …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Einem gesetzlich angeordneten Versicherungszwang kann nicht entgegengehalten werden, der Versicherungspflichtige verfüge über ausreichende eigene oder fremde Geldquellen, um Notfälle ohne Rückgriff auf Versicherungsansprüche überwinden zu können (vgl dazu bereits BSGE 36, 16, 21 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG;… Senat, SozR 3 2400 § 28p Nr. 1 S 5).

  In ständiger Rechtsprechung ist der Senat deshalb davon ausgegangen, dass das 1970 eingeführte Ausgleichsverfahren verfassungsgemäß ist (…vgl Senat, SozR 3 2400 § 28p Nr. 1 S 6; Senat, Urteil vom 20. April 1999 B 1 KR 1/97 R NZA-RR 1999, 594 = SozSich 2000, 28 = EEK IV/041 = SozVers 2000, 105 = USK 9950;… Senat, SozR 3 7860 § 14 Nr. 3 S 12; Senat, BSGE 71, 24 = SozR 3 7860 § 10 Nr. 3 S 16 im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, BSG SozR 7860 § 10 Nr. 1 und BSGE 36, 16 = SozR Nr. 1 zu § 10 LFZG).

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie bei der Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne regelmäßig vorliegen, zu der auch die Lohnfortzahlungsversicherung zählt (vgl BSGE 36, 16, 19 = SozR Nr. 4 zu § 30 RVO; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R), und wie sie auch beim Ausgleichsverfahren nach dem LFZG anzutreffen sind, sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (BVerfGE 77, 308, 338; 17, 1, 23 mwN).

• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG (…BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2 S 1 f; vgl auch BVerfGE 77, 308, 332; 85, 226, 238) ist von einem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auszugehen, dessen Grenzen durch das Ausgleichsverfahren nicht überschritten sind.

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie bei der Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne regelmäßig vorliegen, zu der auch die Lohnfortzahlungsversicherung zählt (…vgl BSGE 36, 16, 19 = SozR Nr. 4 zu § 30 RVO; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R), und wie sie auch beim Ausgleichsverfahren nach dem LFZG anzutreffen sind, sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (BVerfGE 77, 308, 338; 17, 1, 23 mwN).

• BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76

  Lohnfortzahlung

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Es liegt auf der Hand, dass mit der Aufhebung der in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht und der Erstreckung der Lohnfortzahlungsversicherung auch auf diese Leistungen der Sinn der Regelung unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl hierzu unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat…, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ebenfalls entfiel und schon von daher nahe lag, dieser Regelung keinen Anwendungsbereich mehr beizumessen.

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 48, 227, 234 = SozR 7860 § 14 Nr. 2 S 1 f; vgl auch BVerfGE 77, 308, 332; 85, 226, 238) ist von einem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auszugehen, dessen Grenzen durch das Ausgleichsverfahren nicht überschritten sind.

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu lassen (BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3 5761 Allg Nr. 1 S 7 mwN).
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG ist erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (…vgl BVerfG SozR 4 3300 § 58 Nr. 1 S 2; BVerfGE 104, 126, 144 f = SozR 3 8570 § 11 Nr. 5, stRspr).
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Ein Vertrauen des Beitragspflichtigen, ohne Inanspruchnahme von Versicherungsschutz nachträglich auch keine Beiträge mehr zahlen zu müssen, kann nur durch ein besonderes "Verwirkungsverhalten" des Versicherungsträgers begründet werden (vgl BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11;… BSG SozR 3 7860 § 14 Nr. 3 S 13), an dem es vorliegend fehlt.
• BGH, 27.04.1978 - VII ZR 219/77

  Unterbrechung der Verjährung durch Drittschuldnererklärung

  Auszug aus BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Durch das darin liegende Anerkenntnis wurde die Verjährungsfrist unterbrochen (vgl §§ 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV aF; 208 BGB aF, hierzu BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004 B 11 AL 43/03 R ; BGH NJW 1978, 1914; zur Anwendung alten Rechts vgl § 115a SGB IV; Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch , eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 Buchst b des Gesetzes vom 26. November 2001, BGBl I 3138 mWv 1. Januar 2002), sodass sie am 1. Januar 1997 erneut zu laufen begann.
• BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 43/03 R

  Aufforderung zur Erstattung von nach § 141n AFG gezahlten …
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 28/92

  Rentner - Versicherungspflicht - Befreiung - Fristversäumnis
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für …
• BSG, 05.05.2003 - B 13 SF 5/02 S

  Neues Kostenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …
• BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91

  Lohnfortzahlung - Umlagepflicht - Kleinbetriebe - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 16.12.1980 - 3 RK 16/80

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Umlagebeträgen zum Ausgleich der Arbeitgeber …
• BSG, 15.05.1974 - 3 RK 73/73

  Umlageverfahren - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …
• BSG, 10.09.1997 - 9 RVs 15/96

  Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht nur für den Gesamtzustand
• BSG, 17.04.1991 - 1 RR 2/89

  Genehmigungsbescheid für die Errichtung einer Betriebskrankenkasse, Gefährdung …
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90

  Mittelbare Frauendiskriminierung
• BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 19/00 R

  Anwendung des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AFG , Begriff des Betriebs
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 37/02 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 15.07.1993 - 1 RK 13/92

  Masseschulden - Umlagerückstände